Ablehnung von CETA – Aufforderung an die Delegierten des Parteikonvents

Internationales

Der Vorsitzende der SPD Vorderpfalz, Martin Wegner, fordert die rheinland-pfälzischen Delegierten des SPD Parteikonvents in Wolfsburg dazu auf, dass diese am kommenden Montag gegen das Freihandelsabkommen Ceta stimmen. Das Abkommen liegt mit über 1.600 Seiten nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung erst seit dem 7. 5. 2016 in deutscher Sprache vor. Über eine umfangreiche Auswertung der SPD verfügen die Parteimitglieder erst seit dem 4. 8. 2016 (Ferienzeit).

Es gibt innerhalb der SPD keine abgeschlossene Meinungsbildung, das komplexe Vertragswerk betreffend. Die Entscheidung des SPD-Parteikonvents ist offen. Es gibt allerdings innerhalb der SPD ganz erhebliche Bedenken wegen der Inhalte des Abkommens.

Die Folgen für kleinere und mittlere Betriebe, das Rechtssystem, die Verbraucher, die öffentlichen Haushalte, das parlamentarische System und das Justizsystem sind innerhalb der SPD und der Öffentlichkeit noch vollkommen unklar.

Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zustimmung durch CDU/CSU genauso wie die grundsätzliche Ablehnung durch die DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen vollkommen unverständlich und, so Wegner, vollkommen voreilig und allenfalls ideologisch begründbar. Es entspricht der Tradition der SPD, dass wir sachlich begründete Entscheidungen treffen. Wegner beanstandet, dass die große Anzahl der parteiinternen Befürworter bisher nicht deutlich und sachkundig ihre Stimme innerhalb der Diskussion erhoben haben.

Wir können und wir dürfen nicht die erheblichen Fragen und Einwendungen der Gewerkschaften und Verbände einfach vom Tisch wischen, so Wegner, der auch die Bedenken der kleinen und mittleren Betriebe und der Forst- und Agrarwirtschaft für ganz erheblich ansieht.

Für den Vorsitzenden der SPD Vorderpfalz ist die Entscheidung der SPD über das Handelsabkommen Ceta zum jetzigen Zeitpunkt ein politischer Blindflug mit ungewissem Ausgang. Ceta wird – wie alle politischen Parteien einräumen – ein Maßstab für zukünftige Handelsabkommen sein. Gerade deshalb darf Ceta nicht unter Vernachlässigung einer ausreichenden politischen Willensbildung auf den Weg gebracht werden, so Wegner, für den das stringente Vorgehen des Parteivorstands und des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel befremdlich ist.

Wenn versprochen wurde, dass wir den geheim verhandelten Entwurf nach Vorlage der deutschen Übersetzung diskutieren werden, hat keiner damit gerechnet, dass die Diskussion schneller erfolgen soll, als beim Bau einer simplen Umgehungsstraße, so Wegner, der auch in Ansehung der aktuellen Basisreaktionen innerhalb der SPD keine Alternative zur Ablehnung sieht.

Die SPD Vorderpfalz hat sich mit Beschluss vom 27. 10. 2014 der grundlegenden Entscheidung des vorhergehenden Parteikonvents vom 20. 9. 2014 angeschlossen. Die SPD hat klare „Rote Linien“ definiert, die mit dem vorliegenden Vertragsentwurf selbst nach Auffassung des Bundesvorstands der SPD überschritten werden. Die Befürworter des Ceta-Abkommens innerhalb der SPD hoffen darauf, dass der Vertrag im Rahmen der weiteren Verfahrensschritte noch geändert wird. Für Wegner führt das Überschreiten der „Roten Linien“ zum jetzigen Zeitpunkt noch zwingend zur Ablehnung des Abkommens, bis die klar definierten Zustimmungsvoraussetzungen erfüllt sind. Es besteht in der SPD Vorderpfalz keine Zuversicht, dass es im Rahmen der anstehenden Entscheidungsprozesse noch zu einer wesentlichen Änderung des Entwurfs kommen wird, da Änderungen des Vertrags in der Unterzeichnungs- und Ratifizierungsagenda offiziell gar nicht vorgesehen sind.

Der Vorsitzende der SPD Vorderpfalz wird am 17. 9. 2016 an den Protestveranstaltungen gegen das Freihandelsabkommen Ceta teilnehmen.

Für Rückfragen: Martin Wegner, Tel. 0171 – 938 999 3

(Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Vorderpfalz vom 16. 9. 2016.)

 
 

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